Raus aus der Sackgasse: Weg von politischer Steuerungs- und Reformunfähigkeit

Die Probleme und Krisen, die uns in jüngster Zeit betreffen, sind zahlreich: Finanzkrise, Währungskrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer um nur einige zu nennen. Krisen sind problematische Zustände, die man verlassen möchte. Diesen Zustand zu verlassen, bedeutet, das Problem zu lösen. Doch wer löst all die obengenannten Probleme? Und wer ist überhaupt verantwortlich für deren Entstehung?

 

Eingeschränkte politische Steuerungsfähigkeit

Das Buch „Demokratie in Zeiten der Konfusion“ von Helmut Willke geht auf solche Fragen ein. Die Ursachen vieler aktueller Krisen und deren Harren einer Lösung sieht er in der Verfassung der heutigen demokratischen Institutionen. Diese sind mit in der Globalisierung und der vorherrschenden Komplexität schlicht überfordert. Dadurch ist der demokratischen, nationalstaatlich begründeten Politik die Steuerungsfähigkeit abhanden gekommen. Der Nationalstaat kann bzgl. vieler Belange die Geschicke seines Landes nicht mehr effektiv lenken.

Zudem haben sich laut Willke die Staaten ihr Steuerungspotential zusätzlich eingeengt, indem sie umfassend liberalisiert und dereguliert haben und so dem Markt als Steuerungsinstanz überliessen. Der Markt selbst steuert und regelt aber das gesellschaftliche Wohl jedoch nicht zum Guten (wie z.T. geglaubt), dies hat die Finanzkrise deutlich gezeigt. Der Markt ist nun einmal keine Steuerungsinstanz, denn er koordiniert ausschliesslich kosteneffiziente Transaktionen zwischen Akteuren, sonst nichts.

Die Aufgabe (demokratischer) Politik

Im Gegensatz dazu dient die Politik als Koordinationsplattform, auf der Stakeholder aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft zusammenkommen, um zu erörtern, was von der Gesellschaft als Ganzes von jedem Einzelbereich erwartet, respektive nicht erwartet wird. Diese Erwartungen dienen als Leitlinien und zeigen damit Möglichkeiten und Grenzen  eines Teilbereiches.

Die Aufgabe als Koordinationsplattform nehmen demokratische Staaten immer öfter ungenügend wahr. Dies zeigt sich in Reformunfähigkeit, häufigen Neuwahlen, Populismus und Politikverdrossenheit. Diese Phänomene gefährden letztlich die Institution der Demokratie als solche und Probleme werden dadurch weder verhindert noch gelöst. Soll Demokratie in der globalisierten Welt als eine effektive und attraktive Herrschaftsform gelten, ist sie zu institutionellen Reformen gezwungen.

Schaffen globaler Institutionen

Auf der globalen Ebene müssen Institutionen geschaffen werden, die möglicherweise nicht mehr unseren üblichen Vorstellungen von Demokratie entsprechen (one  man, one vote, resp. Inputlegitimität). Relevante Stakeholder müssen sich in geeigneten Foren beratschlagen und Regeln sowie evtl. gar Massnahmen definieren können, ohne direkt von Staatsbürgern gewählt worden zu sein. Neu sind die entscheidenden Kriterien die Expertise einer Person in einem bestimmten Fachbereich (z.B. Gesundheit) sowie die Interessen, die sie vertritt (v.a. Zivilgesellschaft, Wirtschaft). Zudem wird das Gewicht auf die Outputlegitimität gelegt, d.h. das Wohlwollen gegenüber einer Institution hängt von ihrem Vermögen ab, ihre (an den gesamtgesellschaftlichen Erwartungen orientierten) Ziele effektiv zu erreichen. Kurzum bedeutet dies, dass die Legitimität der neuen Institutionen stärker an Expertise und Wirksamkeit als an einer Mehrheit einzelner Wählerstimmen eines geographisch definierten Raums orientiert ist.

Etablierung von Governance: Weit von der politischen Realität entfernt

Doch wer baut die globalen Institutionen auf und vernetzt sie sinnvoll mit bestehenden? Sämtliche gesellschaftliche Sektoren, Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sind dabei gefordert. Nur durch Aufbau solcher Institutionen kann die Politik ihre dringend benötigte Steuerungsfähigkeit als effektives gesellschaftsorganisierendes System wieder erlangen. Es geht um einen Übergang von Government zu Governance. Dabei muss man sich auch von der Vorstellung eines sämtliche Belange der Gesellschaft regelnden Marktes verabschieden. Just hierzu kann sofort wieder eine Diskussion einsetzen, die demokratieinstitutionelle Reformen in der eben geforderten Art gefährden. Dies zeigt, wie weit wir von der Inangriffnahme dringender, demokratierettender Reformen entfernt sind.

Konklusionen aus der Stakeholder-View:

  • An den aufzubauenden politisch-demokratischen Institutionen der globalen Ebene müssen Stakeholder aus allen gesellschaftlichen Sektoren (Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Staat) mitwirken, was eine stärkere Vernetzung der Sektoren bedeutet und weniger klare Trennlinien bedeutet.
  • Für den Aufbau akzeptierter, legitimierter globaler demokratischer Institutionen sind Ideen, Änderungswille und Beiträge sämtlicher Stakeholder gefordert. Denn sie alle sind von den Problemfeldern, die diese Institutionen (oder ihr Nicht-Bestehen) behandeln, betroffen oder haben in einer Form Einfluss auf sie.
Claude Meier

Veröffentlicht von

Dr. Claude Meier studierte Politikwissenschaften und BWL an der Universität Zürich. Nach dem Studium nahm er die Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Strategisches Management: Stakeholder View an und ist nach erfolgreicher Publikation seiner Dissertation nun stellvertretender Institutsleiter und Fachreferent. Seine Dissertation trägt den Titel "The Effectiveness of Transnational Standard Initiatives (TSI) in the Apparel Industry". Neben dem Einbringen seines Expertenwissens der Stakeholdertheorie, der Transnationalen Governance und dem methodischen Wissen in die verschiedenen Forschungsprojekte, agiert er als Lehrkraft und Fachreferent für Strategisches Management und Wissenschaftliches Arbeiten an der HWZ. Ausserdem leitet Herr Meier seit dem Frühlingssemester 2015 die neu geschaffene Fachstelle für Wissenschaftsmethodik. In dieser Funktion ist er für die adäquate Vermittlung von Kompetenzen im Bereich Wissenschaftsmethodik in sämtlichen Studiengängen an der HWZ verantwortlich.

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