Investitionsschutz von TTIP: Verstoss gegen die Idee des Wettbewerbs und der Stakeholder Theorie

Bei ihrem Treffen in Hannover im Frühling drängten Obama und Merkel auf einen raschen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA bis Ende 2016. Denn, so die klare Meinungsäusserung, durch das Abkommen profitierten die Wirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks.

Unumstritten ist das Abkommen bekanntermassen nicht. Die Kritik am Abkommen ist vielschichtig (z.B. im Artikel im TA zu Dani Rodrik, NZZ a. So. Interview mit Paul Krugman). In diesem Beitrag wird jene bezüglich der „Demokratiegefährdung“ durch den sogenannten „Investitionsschutz“ betrachtet. Ursprünglich zum Schutz von Eigentum in rechtsstaatlich heiklen Gaststaaten gedacht, sollen gemäss dieses Verhandlungpunkts Unternehmen das Recht erhalten, durch ein Schiedsverfahren gegen politische Beschlüsse im Gaststaat zu klagen. Der erfolgende Schiedsspruch wäre rechtskräftig, würde über demokratisch legitimiertem Recht des Gaststaates stehen und könnte nicht angefochten werden. Damit stünden Interessen von Unternehmen über jenem der Bürger.

Wie kann dieser Investionsschutz von TTIP mit Schiedverfahren aus Sicht der Unternehmensverantwortung und der Stakeholder-Theorie betrachtet werden? Im Zuge der Globalisierung und der Digitalisierung wird die Wirtschaft vermehrt als Netzwerk von Akteuren vorgestellt. In einer solchen Sichtweise büsst das einzelne Unternehmen seine Stellung als Hub eines Stakeholder-Netzwerkes ein und ist selbst nur noch einer von vielen Knoten im Netz. Damit ein Netzwerk nicht zu einer beliebigen Karte von Knoten und ihren Verbindungen wird, wird es oft vor dem Hintergrund eines Problemfelds betrachtet (z.B. Steuern, Löhne, Investitionen). Dadurch wird eine Orientierung ermöglicht, Beziehungsstrukturen können sinnhaft konkretisiert werden.

Bei Themen wie Steuern oder Investitionsschutz gibt es bestehende Stakeholder-Netzwerke, welche von den einzelnen Unternehmen unterschiedlich gemanagt werden. Neben dem direkten Kontakt zu der zuständigen Behörde gibt es u.a. mögliche direkte Kontakte zu Politikern, Mitgliedschaften in Interessenverbänden (z.B. Economiesuisse), welche u.a. über Lobbying im politischen Prozess agieren. Die Wirtschaft ist in den westlichen Rechtstaaten traditionell, nicht zuletzt aufgrund des für ihre Entstehung wesentlichen unternehmerisch tätigen Bürgertums, stark vernetzt, auch mit der Politik. Die Interessen der Wirtschaft werden über die Represäntation im Parlament wahrgenommen. Genauso wie die Interessen aller anderen Bereiche der Gesellschaft (z.B. Kultur, Bildung, Sicherheit).

Eine Änderung der jetzigen Spielregeln im Sinne des vorgesehenen „Investitionenschutzes“ von TTIP käme daher auch aus einer Stakeholder-Sicht einer Überhöhung der Rechte eines spezifischen Stakeholderkreises (Wirtschaft) gegenüber anderen gleich. Denn die Wirtschaft könnte ihre spezifischen Interessen bzgl. Investitionsschutz gegen die Instanz durchsetzen, in welcher sämtliche gesellschaftlichen Geschäfte demokratisch legitimiert ausgehandelt und rechtskräftig werden. Es würde zudem eine gewichtige Verzerrung des fairen (politischen) Wettbewerbs zugunsten eines einzelnen Stakeholders bedeuten.

So gesehen, kann die Kritik an TTIP nachvollzogen werden. Die grundlegende Idee der Demokratie im Sinne, dass jeder (natürliche) Bürger an der Aushandlung der gesellschaftlichen Geschäfte souverän, d.h. mit abschliessender Wirksamkeit, teilnehmen kann, sollte nicht ausgehebelt werden.

Anstatt die politische Globalisierung durch ein demokratie-beschneidendes Freihandelsabkommen vorzudeterminieren, wäre es angebrachter, ernsthaft darüber nachzudenken, wie neue oder erweiterte institutionelle Strukturen aussehen könnten, die unter Wahrung der demokratischen Idee dem globalen Zeitalter angemessen sind.

Konklusionen aus der Stakeholder View:

  • Sollen die sich in einem Netzwerk befindenden Stakeholder grundsätzlich gleiche Rechte haben, kann kein einzelner von ihnen gegenüber den anderen übervorteilt werden
  • In einem Wettbewerb sollten alle Stakeholder elementar dieselben Rahmenbedingungen vorfinden, die Übervorteilung eines Stakeholders gegenüber den anderen widerspricht gerade auch der Vorstellung des Freihandels (i.S.v. gleich wenig Handelshemmnisse für alle), der dies eigentlich zu verhindern beabsichtigt
  • Daneben, dass der Investitionsschutz wie von TTIP vorgeseehn gegen die Idee der rechtstaatlichen Demokratie verstösst, verstösst er auch gegen die Idee einer Stakeholder Democracy. Gemäss dieser sollen die Ansrüche an eine Firma zwischen den Stakeholdern gleichmässiger verteilt werden (d.h. weniger stark auf Shareholder fokussiert, siehe z.B. )

 

Claude Meier

Veröffentlicht von

Dr. Claude Meier studierte Politikwissenschaften und BWL an der Universität Zürich. Nach dem Studium nahm er die Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Strategisches Management: Stakeholder View an und ist nach erfolgreicher Publikation seiner Dissertation nun stellvertretender Institutsleiter und Fachreferent. Seine Dissertation trägt den Titel "The Effectiveness of Transnational Standard Initiatives (TSI) in the Apparel Industry". Neben dem Einbringen seines Expertenwissens der Stakeholdertheorie, der Transnationalen Governance und dem methodischen Wissen in die verschiedenen Forschungsprojekte, agiert er als Lehrkraft und Fachreferent für Strategisches Management und Wissenschaftliches Arbeiten an der HWZ. Ausserdem leitet Herr Meier seit dem Frühlingssemester 2015 die neu geschaffene Fachstelle für Wissenschaftsmethodik. In dieser Funktion ist er für die adäquate Vermittlung von Kompetenzen im Bereich Wissenschaftsmethodik in sämtlichen Studiengängen an der HWZ verantwortlich.

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.